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Coronavirus: Hinweise für Betriebe

An dieser Stelle versuchen wir für Sie die zahlreichen Information rund um das Thema zu bündeln.


(aktualisiert 16.10.20)

Seiteninhalte:

Aktuelles
Wichtige Hotlines
Informationen und Muster für Betriebe
Förderprogramme, Finanzhilfen, Kredite ...
Bundesregierung, Bundesministerien, Institutionen
Informationen zum Kurzarbeitergeld
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Infektionsschutz/Verdienstausfallentschädigungen
Arbeitsschutz und Gesundheitshinweise
Steuerliche Maßnahmen/Arbeitsrecht
Auswirkungen des Coronavirus auf Baumaßnahmen, Bauverträge ...

Aktuelles:

Der Gemeinsame Bundesausschuss schafft erneut bundesweit – befristet bis zum 31. Dezember 2020 - die Möglichkeit für die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese. Informationen dazu finden Sie hier.

Am 14. Oktober 2020 traf sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und es wurde ein Beschluss zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie gefasst.

Am 27. August 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss zur Corona-Pandemie zum Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten verabschiedet, der unter anderem den Entschädigungsanspruch nach dem IfSG, Testungen und Quarantäne bei Reiserückkehr regelt. (31.08.20)

Die vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 10. August 2020 zur Veröffentlichung freigegebene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ist am 20. August 2020 offiziell im Gemeinsamen Ministerialblatt (Nr. 24, S. 484 ff.) bekanntgemacht und ist damit in Kraft getreten. Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz.  (24.08.20)

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stellt auf Ihrer Homepage eine aktualisierte Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Covid 19-Pandemie (Stand 11.08.2020) zur Verfügung. Die Übersicht beantwortet praxisrelevante Fragen zur Einreise sowie Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, insbesondere ausländischen Fachkräften. (18.08.20)

Am 8. August 2020 ist die Corona-Testpflicht-Verordnung in Kraft getreten. Personen, die in die Bundesrepublik einreisen und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamts ein ärztliches Zeugnis über eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Corona-Infektion vorlegen. Die BDA stellt Informationen für Arbeitgeber zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Zeiten von Corona auf Ihrer Homepage zur Verfügung. (11.08.20)

Wichtige Hotlines

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums: 030/186 15 15 15
An diese Hotline können Sie sich mit allgemeinen wirtschaftsbezogenen Fragen zum Coronavirus wenden: Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr.

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030/346 46 51 00
Zum Beispiel Informationen zu Quarantänemaßnahmen und zum Umgang mit Verdachtsfällen: Montag bis Donnerstag, 8 bis 18 Uhr und Freitag, 8 bis 12 Uhr.

Beantragung von Kurzarbeitergeld: 0800/455 55 20
Hotline der Bundesagentur für Arbeit. Zuständig ist jeweils die örtliche Arbeitsagentur: Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr.

Informationen und Muster für Betriebe

BERATER-NEWS: Hier finden Sie wichtige Information für die Betriebspraxis. 

Themenübersicht->

1. Liquiditätssichernde Maßnahmen [Jens Kullmann, Heiko Meinen] 
2. Mit starken Nerven durch die Krise [Tanja Mensen] 
3. Corona-Krisenmodus – Wie verhalten wir uns in einer solchen
Situation und welche Maßnahmen sind vorzubereiten?
[Ansgar Lienert, Heinz Schneider] 
4. Corona ist Stress – der richtige Umgang mit dieser Herausforderung
[José Flume] 
5. Staatliche Liquiditätshilfen [ Alexander Tockuss, Benjamin Schirmer]
6. Organisatorische Maßnahmen in Pandemiezeiten zur Reduzierung
der Risiken für das operative Geschäft [Martin Hartmann] 
7. Die Angst vor dem Stillstand – Baustellen in Zeiten der Pandemie
aus juristischer Sicht [André Bußmann, Klaus Feckler]
8. Ausbildung in Zeiten der Corona Krise [Albrecht Bühler]
9. Aktuelle Steuererleichterungen [Uwe Rolef] 
10. Urlaub und Kurzarbeitergeld – Was Arbeitgeber wissen müssen
[Dr. Nikolaus Bross]
11. Die aktuelle Lage und was wir schon immer tun wollten [Kurt Sachs]
12. Was kommt nach COVID-19? – Ausblicke auf die nächsten Jahre
des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus [Georg von Koppen]

Download: BERATER-NEWS

Ausgabe
31.03.20

MUSTER: Corona-Plan für Betriebe | pdf 108 kb

Betriebsanweisung gem § 14 BioStoffV:

Betriebsanweisung zu Corona | pdf 106 kb

Förderprogramme, Finanzhilfen, Kredite ...

Schnellkreditprogramm der KfW
Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigte, die bis zu drei Monatsumsätze aber höchstens 500.000 Euro als Darlehen beantragen können. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten können maximal 800.000 Euro Darlehensmittel beantragen. Um eine aufwendige Kreditprüfung bei den Hausbanken umgehen zu können, die sich bisher als Flaschenhals erwiesen hat, wird der Schnellkredit mit einer 100prozentigen Haftungsfreistellung versehen. Auch auf eine Hereinnahme von Sicherheiten können die Hausbanken verzichten.

Zusätzlich wurden auch Verbesserungen in den bestehenden Kredit-Programmen für Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern angekündigt. So sollen auch diese Programme mit einer verlängerten Laufzeit (10 Jahre) ausgestattet werden.  Mehr ...

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie / KfW
KfW Sonderprogramm 2020. Anträge können bei der KfW gestellt
werden. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen werden nochmals verbessert. 
Ein Faktenblatt „KfW Sonderprogramm 2020“ finden Sie hier (PDF, 124 KB).

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung Ausbildungsbetriebe. Unter bestimmten Voraussetzungen können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Fördermittel beantragen. Informationen dazu hält die Bundesagentur für Arbeit bereit.

Förderprogramm für Unternehmensberatung

unb merkblatt corona | pdf 338 kb

Stand 14.07.2020

Kurzzusammenfassung für Hilfen zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise | pdf 174 kb

Kinderzuschlag Sonderregelung
Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Um Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium deshalb den Notfall-KiZ gestartet. Die Regelungen zum Notfall-KiZ sind Teil eines Sozialschutz-Paketes.
Informationsseite

KfW: Corona-Hilfen der KfW für Unternehmen
Bei dem von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung von Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Dazu wird sie bestehende Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.

Corona-Hilfe - Förderprogramme
Welche Förderprogramme gibt es, um Unternehmen in Deutschland im Bedarfsfall zu unterstützen? Das aktuelle Förderangebot im Überblick.
Scrollen Sie auf der verlinkten Seite etwas nach unten, dort finden Sie eine vorsortierte Liste!

Bürgschaftsbanken:
Finanzierungsportal für Fragen von Unternehmen mit Corona-bedingten Liquiditätsengpässen 

Die Rahmenbedingungen für die Verbürgung von Betriebsmittelkrediten durch Bürgschaftsbanken sind verbessert worden. Anfragen von Unternehmen zur Überbrückung Corona-bedingter Liquiditätsengpässe können direkt über das neue Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

Eine Übersicht und die Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken stehen auf folgender Seite zur Verfügung: https://vdb-info.de/mitglieder

Bundesregierung, Bundesministerien, Institutionen

ZHDFAQ Seite des ZDH

Auf der Homepage der BDA finden Sie wichtige tagesaktuelle Verlinkungen der Landesregierungen der Bundesländer.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat zum 1. April 2020 bzw. rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Bundesregierung:
Informieren Sie sich hier über Aktuelles, neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Bundesregierung.
Coronavirus in Deutschland 
Leitlinien gegen die Ausbreitung des Coronavirus (seit dem 23.3.20 gültig)

Bundesministerium der Finanzen / Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Schutzschild für Beschäftige und Unternehmen
FAQ zum Corona-Hilfsprogramm
Möglichst kein Unternehmen in Deutschland soll durch die Corona-Krise in Existenznot geraten und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen. Das Bundesfinanzministerium hat daher ein milliardenschweres Hilfsprogramm und steuerpolitische Maßnahmen beschlossen.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Im Zuge der Corona-Krise erfolgen einige befristete Modifikationen von verkehrsrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern (teils auch in Kommunen), um die Mobilität und Versorgungsicherheit aufrechtzuerhalten und krisenbedingte Schwierigkeiten bei Genehmigungen/Prüfungen auszugleichen. So gibt es Lockerungen beim Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für LKW. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat auf einer Webseite die wesentlichen Maßnahmen zusammengestellt

Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Informationen über Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Informationen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Zuge der Corona-Epidemie: Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Die am häufigsten gestellten Fragen im Überblick. 

Bundesministerium für Gesundheit: Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus
Laufend aktualisierte Informationen vom Bundesgesundheitsministerium zum Coronavirus, insbesondere zu den am häufigsten gestellten Fragen.

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Informationen und nützliche Links zu Ausgangssperren, Kurzarbeitergeld, Informationen zumEntschädigungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz und Bundeslandern .. Link

Auswärtiges Amt: Information für Reisende/Dienstreisen
Weltweite Reisewarnung: Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Es muss mit weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, Quarantäne­maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens gerechnet werden.

Hinweise zu Risiken bei beruflichen Auslandsreisen finden Sie im Leitfaden der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation: Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen

Informationen  zum Kurzarbeitergeld

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ihr FAQ-Papier zum Thema Kurzarbeitergeld aktualisiert. Das Papier finden Sie auf der Webseite der BDA unter https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/BP4BQ9-de_ueberblick-covid-19. Es beantwortet praxisrelevante Fragen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld. Der Fokus liegt dabei auf den Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Neuregelungen im Zuge der Corona-Pandemie stellen. Es beinhaltet unter anderem differenzierte Erläuterungen zur Frage der Kug-Fähigkeit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen mit Hinweisen zur Abrechnung.  (08.08.20)

faq kurzarbeit der bda stand 2020 07 30 (2) | pdf 251 kb

Kurzarbeitergeld / Bundesagentur für Arbeit  

Weisungen der BA zu Kurzarbeit

Mit der am 23. März 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung über Kurzarbeitergeld kann dieses in einer Höhe von 60 % des Nettoentgelts bzw. 67 % für Bezieher mit Kindern unter erleichterten Bedingungen in Anspruch genommen werden:

Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, wird auf zehn Prozent der Belegschaft gesenkt.
Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor der Gewährung Kurzarbeitergeld wird verzichtet.
Die Bundesagentur für Arbeit erstattet auf Antrag den Arbeitgebern die von ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig.
Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird befristet auf Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ausgedehnt.
Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Beitragsmitteln für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, hat Vorrang vor einer Erstattung aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III. Für alle Beschäftigten, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, werden die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet.
Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020. Sie gelten zudem rückwirkend für bereits ab 1. März 2020 eingetretene Arbeitsausfälle. Das bedeutet, dass auch rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.

Gründe für die Beantragung von Kurzarbeitergeld können behördlich angeordnete Schließungen von Betrieben (nicht wegen eines behördlich festgestellten, konkreten Corona-Verdachts, dann sind die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes anzuwenden) sein, Arbeitsausfälle aufgrund von Nachfrageeinbrüchen infolge der Corona-Krise oder z.B. eine sinkende Produktion aufgrund von Lieferengpässen.

Meldung bei der Agentur für Arbeit:

Anzeige über Arbeitsausfall | pdf 145 kb

Video-Erläuterung: Online-Antragstellung von KUG

Kurzarbeit für Auszubildende | pdf 361 kb Betriebliche Einheitserklärung_Kurzarbeit | doc 11 kb Einzelvereinbarung Kurzarbeit | doc 11 kb

Eine Info-Hotline der BA für Arbeitgeber steht Montags bis Freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr bereit unter: 0800 45555 20
Unter Dienstellensuche finden Sie die zuständige Arbeitsagentur vor Ort.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat umfangreiche Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zusammengestellt. Sie finden sie auf der Webseite der BA. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert und an die gültige Rechtslage angepasst: Zur Webseite

Weitere Informationen: 

Fra­gen und Ant­wor­ten zum The­ma Kurz­ar­bei­ter­geld und Qua­li­fi­zie­rung [PDF, 130KB]

Informationen der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitgeber

Weitere Informationen 

Das Instrument der Kurzarbeit wird auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums erläutert und es werden die wichtigsten Fragen zum Anspruch auf Kurzarbeitergeld, zum Antragsverfahren und zur Frage der geförderten Weiterbildung während der Kurzarbeit beantwortet. Dabei wird auch auf die kürzlich erlassenen Sonderregelungen im Rahmen der Corona-Krise eingegangen.

Die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung - KugBeV) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sieht vor, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Der Termin des Inkrafttretens wurde auf den 31. Januar 2020 vorgezogen. Damit wird ermöglicht, dass auch Unternehmen, die eine zwölfmonatige Bezugsdauer bereits im Januar, Februar oder März 2020 voll ausgeschöpft haben, ab dem 1. April erneut Kurzarbeitergeld nutzen können, ohne eine dreimonatige Wartefrist erfüllen zu müssen. Auch in diesen Fällen bleibt es insgesamt bei der maximal 21-monatigen Bezugsdauer. Im Herbst soll geprüft werden, ob und inwieweit weiterer Regelungsbedarf besteht.

Die FAQs finden Sie auf der Webseite des BMAS unter Kurzarbeitergeld

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)

Informationen für Unternehmer der SVLFG zu Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus auf Baustellen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus“ unterbringen

Checklisten der SVLFG, um die erforderlichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen.

Informationen für Unternehmer der SVLFG zu Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus auf Baustellen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus. 

Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos mit dem Coronavirus auf Baustellen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus | pdf 107 kb Checkliste zur Information für Unternehmer zur Verringerung des Infektionsrisikos mit dem Coronavirus auf Baustellen | doc 23 kb

Infektionsschutz

Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

§ 7 Nr. 1 des allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrag gewerblich (BRTV-gew.) im GaLaBau sieht vor, dass Lohn nur für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt wird. Damit ist § 616 BGB, der beispielsweise eine Lohnfortzahlung bei Verhinderung des Arbeitnehmers wegen Quarantäne gewährleisten würde, ausgeschlossen. Allerdings gibt es in diesen Fällen eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG.

Für Erstattungen und Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz sind die Länder verantwortlich. 

Ansprechpartner der Länder für Informationen und Anträge für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigungennach§ 56 Infektionsschutzgesetz(IfSG): | pdf 60 kb

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Entschädigungsanspruches für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Damit werden Familien finanziell unterstützt, wenn keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zur Verfügung stehen. Informationen dazu finden sie hier.

Hier finden Sie Hinweise der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu Hygiene und Infektionsschutz.

BDA /Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes 
Die Novellierung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage ist am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und seit dem 30. März 2020 in Kraft. Das Gesetz enthält vielfältige Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes.

Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes | pdf 99 kb

Richtiges Verhalten zum Infektionsschutz

Merkblatt Infektionsschutz Coronavirus | pdf 116 kb

Weiterführende Infomationen finden Sie auf haufe.de. Unter Angabe ihrer Kontaktdaten erhalten Sie eine ausführliche Präsentaion "CORONAVIRUS -RICHTIGES VERHALTEN ZUM INFEKTIONSSCHUTZ".

Arbeitsschutz und Gesundheitshinweise

Die nachfolgend beschriebenen, besonderen Arbeitsschutzmaßnahmen verfolgen das Ziel, durch die Unterbrechung der Infektionsketten die Bevölkerung zu schützen, die Gesundheit von Beschäftigten zu sichern, die wirtschaftliche Aktivität wiederherzustellen und zugleich einen mittelfristig andauernden Zustand flacher Infektionskurven herzustellen. Dabei ist die Rangfolge von technischen über organisatorischen bis hin zu personenbezogenen Schutzmaßnahmen zu beachten.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard | pdf 563 kb

Arbeitsschutz und Gesundheitshinweise für Betriebe zum Coronavirus

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:
Vor dem Hintergrund des Auftretens des Coronavirus hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Praxisleitfaden Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie aktualisiert.

Zudem finden Sie zu Ihrer Information einen Musterbescheid zur Anordnung der sog. häuslichen Quarantäne angefügt. Es ist ein Beispiel dafür, wie eine solche behördliche Anordnung aussehen kann. Dieser Muster-Bescheid ist vom Robert-Koch-Institut herausgegeben worden.

anlage muster bescheid quarantaene | pdf 502 kb

Schwangere Frauen und ihre Familien

Der Ausschuss für Mutterschutz (AfMu) wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung berufen und hält aktuelle Informationen zu mutterschutzrechtlichen Bewertungen von Gefährdungen durch SARS-CoV-2 bereit.

FAQ für schwangere Frauen und ihre Familien | pdf 456 kb Informationspapier Mutterschutz | pdf 114 kb

Nachfolgend finden Sie daher eine Übersicht an entsprechenden
Publikationen und Webseiten mit den direkten Links.

1. Die Broschüre "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung"
von der VDBW, VDSI und DGUV enthält 10 wesentliche Schritte
bzw. Informationen, was bei der betrieblichen Pandemieplanung zu
bedenken ist: Link

2. Passende Checklisten und Empfehlungen für die Phase VOR,
WÄHREND und NACH der Pandemie finden Sie ab Seite 19 im
"Handbuch Betriebliche Pandemieplanung" vom Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Link

3. Eine etwas kürzere Checkliste zur Pandemieplanung bietet der
VDBW in der "Checkliste für Firmen im Rahmen der Pandemie-
Planung": Link

4. Alle Informationen zu COVID-19, auch in Bezug auf
entsprechende Kontaktpersonen bei einer Infektion im Betrieb,
finden Sie in den FAQ der BZgA: Link

5. Sowie in den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur
Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19: Link

6. Covid-19 Informationen für Unternehmen -die BDA hat für den Umgang mit Corona wichtige Informationen für Unternehmen zusammengestellt, die sie ständig aktuell hält.

Steuerliche Maßnahmen/Arbeitsrecht

Das zum 1. Juli 2020 in Kraft getretene Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 30.06.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBL I, S. 1512ff.) Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden. Zu den vereinbarten Maßnahmen zählt insbesondere auch die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 %. Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen nun das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte
begleitende BMF-Schreiben veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt in der Corona-Krise als besondere Anerkennung Bonus-/Sonderzahlungen an Beschäftigte bis 1.500 Euro in 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei. Im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei gewähren. Wir empfehlen eine entsprechende Dokumentation für separate Steuerprüfungen. Information des BMF

Coronavirus: Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen
Schwierigkeiten von Unternehmen

Die Finanzverwaltung gibt bekannt, dass Unternehmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung stehen. Bitte informieren Sie sich auch auf den Internetseiten Ihres jeweiligen Landesfinanzministeriums.

Einzelheiten finden Sie im entsprechenden Rundschreiben der Bundesvereinigung Bauwirtschaft vom 16.03.2020.

Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Unternehmen | pdf 284 kb

FAQ-Katalog „Corona“ Steuern des Bundesministeriums für Finanzen

FAQ Corona Steuern | pdf 308 kb

BDA-Leitfadens „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (Stand Juli 2020)

bda arbeitsrechtliche folgen einer pandemie faq stand juli 2020 (2) | pdf 496 kb

Auswirkungen des Coronavirus auf Baumaßnahmen, Bauverträge ...

Hinweise des BMWi zum Umgang mit neuen Vergabeverfahren | pdf 168 kb
Hinweisblatt für den Umgang mit Bauablaufstörungen | pdf 44 kb

Das Auftreten des Coronavirus in Deutschland hat Auswirkungen auf bestehende Bauverträge bzw. neu abzuschließende Bauverträge gegeben. Grundsätzlich ist bei Fragen zu Behinderungen und deren Auswirkungen auf § 6 VOB/B sowie § 642 BGB abzustellen. Hiernach kommt es entscheidend auf die Zuordnung der Behinderung in den Risikobereich des Auftraggebers oder Auftragnehmers an. Einzelheiten sind dem beigefügten Rundschreiben der Bundesvereinigung Bauwirtschaft zu entnehmen.

Hier finden Sie außerdem ein Muster einer Behinderungsanzeige nach § 6 VOB/B bzw. § 642 BGB . Die Behinderungsanzeige muss um den konkreten Behinderungsgrund sowie die hiervon betroffenen Arbeiten ergänzt werden. Das Muster dient nur als Grundlage und ist auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen und entsprechend
auszufüllen.

Zudem finden Sie zu Ihrer Information einen Musterbescheid zur Anordnung der sog. häuslichen Quarantäne angefügt. Es ist ein Beispiel dafür, wie eine solche behördliche Anordnung aussehen kann. Dieser Muster-Bescheid ist vom Robert-Koch-Institut herausgegeben worden.

2020 03 02 bvb rundschreiben corona bauvertraege | pdf 300 kb anlage muster behinderungsanzeige | doc 15 kb

> Erlass des Bundesbauministeriums zur Fortführung von Baumaßnahmen und zu bauvertraglichen Störungen (24.3.20)

Fortführung der Baumaßnahmen-Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | pdf 168 kb

Maßnahmen zur Entlastung der von den Auswirkungen des Coronavirus betroffenen Unternehmen

Der Koalitionsausschuss hat zur Entlastung der von den Folgen des Coronavirus betroffenen Unternehmen kurzfristige Entlastungsmaßnahmen und darüber hinaus ein Investitionsprogramm beschlossen.

Zusammenfassung

Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020