Lkw-Maut: OVG bestätigt BGL-Argumentation/ Zweiter klarer Etappensieg für den GaLaBau – Verband erneuert Forderung nach Mautbefreiung

Bad Honnef.- Zum zweiten Mal bestätigt die Justiz die Rechtsauffassung des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) zur Lkw-Maut: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in zwei vom BGL unterstützten Musterverfahren entschieden, dass die Fahrzeuge eines GaLaBau-Betriebs im Werkverkehr wie die eines Handwerksbetriebs von der Lkw-Maut auf leichte Nutzfahrzeuge auszunehmen sind. Mit unanfechtbaren Beschlüssen vom 18. September 2026 (Az. OVG 9 S 1/26 und 3/26) wies das Gericht die Beschwerden von Toll Collect gegen die vorausgegangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vollständig zurück.

BGL- PRÄSIDENT ERNEUERT FORDERUNG AN BUNDESVERKEHRSMINISTER 
„Das ist doch für den Bundesverkehrsminister ein klares Signal: Statt weitere Verfahren abzuwarten, sollte er jetzt endlich für eine sachgerechte und rechtssichere Lösung sorgen. Deshalb fordere ich erneut von Bundesminister Bilger: Der Werkverkehr unserer Betriebe muss von der Maut auf leichte Nutzfahrzeuge ausgenommen werden“, kommentiert BGL-Präsident Thomas Banzhaf. 

„Zweimal haben die Gerichte nun bestätigt, was der BGL der Politik von Anfang an mit Nachdruck vorgetragen hat: Der GaLaBau ist bei der Maut mit dem Handwerk vergleichbar. Unsere Argumente lagen frühzeitig auf dem Tisch, wurden bei der Umsetzung aber nicht berücksichtigt. Nun korrigieren die Gerichte die mangelhafte Umsetzung der Maut konsequent.“ 

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist das Hauptsacheverfahren noch nicht beendet. Der BGL geht jedoch davon aus, dass die angerufenen Gerichte die im Eilverfahren vertretene Linie bestätigen werden. 

BGL

BGL und grüne Branche – Zahlen und Fakten
Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) ist ein Wirtschafts- und Arbeitgeberverband. Er vertritt die Interessen des deutschen Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus auf Bundesebene und in Europa. In seinen elf Landesverbänden sind 4.254 vorwiegend kleine und mittlere Mitgliedsunternehmen organisiert. Als Dienstleister geben sie sich am geschützten Signum mit dem Zusatz „Ihre Experten für Garten & Landschaft“ zu erkennen und bieten maßgeschneiderte, individuelle Lösungen rund ums Bauen mit Grün. Damit erzielen die Mitgliedsbetriebe zurzeit rd. 63 Prozent des gesamten Marktumsatzes in Deutschland.

Der Gesamtumsatz der grünen Branche stieg 2025 auf nominal rund 11,11 Milliarden Euro. Diesen Meilenstein setzten die 19.898 Fachbetriebe mit insgesamt 131.746 Beschäftigten in Form von vielfältigen Dienstleistungen um: Mit hoher Kompetenz planen, bauen, entwickeln und pflegen sie Grün- und Freianlagen aller Art im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich.

Ansprechpartnerin:
Christina Steinsträßer (stellv. Pressesprecherin)
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V.
Alexander-von-Humboldt-Straße 4, 53604 Bad Honnef
Tel: 02224 7707-63, E-Mail: c.steinstraesser@galabau.de
www.galabau.de

Alle BGL-Pressemitteilungen sind hier abrufbar: https://www.galabau.de/pressemitteilungen.aspx

Folgen Sie uns gern auf Social Media: Social Media im Bundesverband Garten Landschaft und Sportplatzbau e V - GaLaBau

zurück