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ePaper created 2014-06-04, 14:03:00 | version 1.30.01
Anzeige Aktuell | 11 LandschaftBauen&Gestalten06/2014 BDWi-Meinungsaustausch mit CDU/CSU-Fraktion Anstieg der Mindestlöhne ist kaum vermeidbar Mindestlohn, Urheberrecht und Provisionsdeckel bei der Versi- cherungsvermittlung waren nur einige der Themen, die BDWi- Vertreter (u.a. BGL-Vizepräsi- dent Carsten Henselek) mit 13 Abgeordneten der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierten. Weitere Themen waren die grüne Stadt, das Arbeitnehmerüberlassungsge- setz (AÜG), die Regulierung des gewerblichen Spiels und die Dekarbonisierung im Ver- kehrs- und Wärmemarkt. Die Gesprächsleitung hatten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Dr. Joachim Pfeiffer, und BDWi-Bundesgeschäftsfüh- rer, Ralf-Michael Löttgen. Aus Sicht des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sport- platzbau waren besonders die Themen Mindestlohn und Grüne Stadt von besonderem Interesse. So kritisierte BDWi-Vizepräsident Carsten Henselek für die Bran- chen Garten- und Landschaftsbau und Baumschulen die Anhebung der Mindestlöhne im Rahmen des Vergaberechts in Berlin und Brandenburg. Diese Anhebungen seien kurz vor den Wahlen erfolgt. Mindestlohn werde zum Wahl- kampfthema gemacht. Das mache deutlich, dass die Mindestlöhne bereits jetzt politisch instrumenta- lisiert werden. Hinzu käme, dass es immer noch Kontrolldefizite gäbe. Es könne nicht sein, dass die ehrlichen Unternehmer die Dum- men seien. Mindestlohn als Wahlkampfthema Pfeiffer antwortete, dass eine Instrumentalisierung des Min- destlohnes als Wahlkampfthema nicht zu verhindern sei. Mit der Einführung von Mindestlöhnen befände man sich jetzt bereits auf einer schiefen Ebene. Damit sei der Anstieg der Mindestlöhne kaum vermeidbar. Auch einige Arbeitgeberverbände seien dafür mitverantwortlich. Sie hätten sich immer wieder für Mindestlöhne stark gemacht. Angesprochen auf die grüne Stadt erläuterte Carsten Henselek den Vertretern der CDU/CSU Bundestagsfraktion die Bedeutung von grüner Stadtentwicklung für die Wirtschaft. Die Bepflanzung von Städten leistet einen maßgeb- lichen Beitrag zum Wohlbefinden und damit zur Lebensqualität der Bewohner. Auch Fachkräfte wür- den der Lebensqualität von Städten eine hohe Bedeutung zumessen. Bepflanzung stärker in die Bauplanung integrieren Marie-Luise Dött sprach sich ebenfalls für die grüne Stadt aus. Sie machte aber auch deutlich, dass noch Unterstützung erfor- derlich sei, damit hierzu auch ein Forschungsprojekt auf den Weg gebracht werden kann. Es sei not- wendig, die Bepflanzung stärker in die Bauplanung zu integrieren. Zum Schluss der Diskussion betonte Carsten Henselek, dass es notwendig sei, den Austausch untereinander weiter zu führen und zu intensivieren. Beide Seiten vereinbarten, auch weiterhin mitei- nander im Gespräch zu bleiben. BGL-Vizepräsident Carsten Henselek kritisierte bei einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Anhebung der Mindestlöhne im Rahmen des Vergaberechts in Berlin und Brandenburg.