Interessenvertretung gegenüber der neuen Bundesregierung

BGL-Hauptgeschäftsführer Dr. Guido Glania im Gespräch mit BGL-Referentin Christina Steinsträßer. 

Guido Glania

Aus Koalitionsvertrag muss Regierungshandeln werden!

Interview mit Guido Glania

Spielen unsere Themen bei der neuen Regierungskoalition überhaupt eine Rolle?

Dr. Glania: Der Koalitionsvertrag bietet zahlreiche Chancen, denn er greift unsere Themen und Anliegen an vielen Stellen auf, allerdings nicht in den großen Kapitelüberschriften, sondern in einzelnen Absätzen. Das zeigt: Wir sind mit unseren Anliegen auch bei CDU/CSU und SPD durchgedrungen, aber die politische Agenda wird derzeit von anderen Themen – nämlich Sicherheit, Migration und Wettbewerbsfähigkeit – dominiert. Unsere Aufgabe ist es, die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger zu motivieren, ihre Vereinbarungen zum Beispiel im Bereich Klimaanpassung ernst zu nehmen und umzusetzen. Aus dem Koalitionsvertrag muss Regierungshandeln werden.

Können Sie dies konkret erläutern?

Dr. Glania: Die Koalition beabsichtigt, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortzusetzen und finanziell gut auszustatten. Eine gute Entscheidung. Das Aktionsprogramm bietet seit einigen Jahren attraktive Förderbedingungen für kommunale Projekte zum grün-blauen Umbau. Wir fordern: Diese Förderung muss im Aktionsprogramm erhalten, idealerweise sogar ausgebaut werden. Ergänzend kommt die Städtebauförderung ins Spiel, die ebenfalls besser ausgestattet werden soll. Ein Durchbruch konnte bei der Sportplatzförderung erzielt werden. Die Koalition will sich des Themas annehmen und den Investitionsstau mit einer Milliarde Euro in den kommenden Jahren abbauen. Bei all dem gilt: Das sind alles gute Vereinbarungen – jetzt müssen Taten folgen.

Guido Glania im Interview mit der BGL-Referentin Christina Steinsträßer

Bürokratie und mittelstandsfeindliche Regelungen sollen nun endlich abgebaut werden. Was gibt es hier zu tun?

Dr. Glania: Wir haben das Thema Lkw-Maut nicht abgehakt und erinnern den neuen Bundesverkehrsminister daran, dass die CDU/CSU sich dafür stark gemacht hat, den GaLaBau in die Handwerkerausnahme zu integrieren. Jetzt können und müssen Taten folgen. Das Sofortprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur und der angekündigte Wohnungsbauturbo sind gute Signale. Wir bedauern, dass das Bundestariftreuegesetz kommen soll. Wenigstens muss es nun so ausgestaltet werden, dass es den GaLaBau nicht diskriminiert und möglichst bürokratiearm ist.

Guido Glania Hauptgeschäftsführer im HdL

Wie ist Ihr Fazit – wie erfolgreich wird die Interessenvertretung durch den BGL in den kommenden Jahren?

Dr. Glania: Wir sind zuversichtlich, dass wir für unsere Anliegen in den kommenden Jahren einiges erreichen können. Voraussetzung ist, dass wir uns weiterhin Gehör verschaffen und unser Markenzeichen einer konstruktiven Interessenvertretung beibehalten. Der GaLaBau steht für eine positive Zukunftsvision und praktische Lösungen.