bgl-2015-08

LandschaftBauen&Gestalten08/2015 GaLaBau intern | 23 terium der Finanzen hat im Juni 2014 einen mit Bund und Ländern abgestimmten Entwurf zur Neure- gelung der Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand vorgelegt. Die geplante Vorschrift soll am Markt agierende Kom- munen in weiten Teilen von der Umsatzsteuer befreien, was trotz massiver Kritik – dem Vernehmen nach – die nahezu unveränderte Grundlage für die jetzt geplante Änderung des Umsatzsteuer­ gesetzes sein soll. Das bedeutet im Klartext, dass wirtschaftlich tätige Kommunen, insbesondere in dem großen Aufgabenbereich „öffentliche Infrastruktur“, von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden. Die geplante Vorschrift hat die Gefährdung von Chancen- gleichheit und fairem Wettbewerb zwischen privatem und öffentli- chem Sektor zur Folge. Im Bereich des Garten- und Landschaftsbaus sind als Konsequenz die Existen- zen vieler privatwirtschaftlicher Betriebe bedroht, da öffentliche Aufträge einen erheblichen Umsatzanteil ausmachen und sie selbst bei betriebswirtschaftlich effizienter Aufstellung gegen Betriebe der öffentlichen Hand bei der Auftragsvergabe chancenlos blieben. Rußpartikelfilter für Baumaschinen Das Land Baden-Württemberg plant ab Mitte 2016 in einer Landesverordnung verpflichtend festzuschreiben, dass mobile Maschinen in Luftreinhalte­ gebieten mit hoher Feinstaub­ belastung (nach derzeitigem Stand: Stuttgart, Tübingen, Reutlingen, Ludwigsburg und Markgröningen) stufenweise nur noch mit Rußpar- tikelfiltern zum Einsatz kommen dürfen. Die Eckpunkte der geplan- ten Landesverordnung sehen vor, dass alle mobilen Baumaschinen größer 18 kW schrittweise mit einem Partikelminderungssystem ausgestattet werden müssen. Die Aufnahme einer Quotenregelung konnte bislang verhindert werden, wohingegen die Herausnahme ein- zelner Maschinenkategorien sowie eine Bestandsschutzregelung, nach der bereits nachgerüstete Bauma- schinen nicht erneut nachgerüstet werden müssen, in intensiven Gesprächen mit dem Ministerium erreicht wurden. „Eine solche Regelung bedeutet einen enormen finanziellen Aufwand für uns“, so Erwin Halter. Und weiter: „Der tatsächliche Nutzen für die Umwelt bleibt jedoch fraglich.“ Kordula Kovac und Erwin Halter bei der Pflanzenkunde. Anzeige www.cartcare.de Cart Care Company Offizieller Club Car Distributor in Deutschland Individuell konfigurierbar: das NEUE abnehmbare Carryall-Ladeflächenbausystem zum Transport von Werkzeug und Ausrüstung. Official GOlf cart Partner Of the 2015 SOlheim cuP Die NEUEN Modelle 2014

Seitenübersicht