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Landschaft Bauen und Gestalten 06|2015

Aktuell | 11 LandschaftBauen&Gestalten06/2015 BDWi-Wirtschaftsgespräche in Berlin GaLaBau-Themen bei Meinungsaustausch mit Politikern thematisiert Umsatzsteuerprivilegierung und Kompensationsverordnung – zwei Themen, die aktuell im GaLaBau ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Grund genug also, diese Schwer- punkte im Rahmen der regel- mäßig stattfindenden BDWi- Gespräche zu diskutieren. Im Fokus des Meinungsaustau- sches mit Dr. Maria Flachsbarth, der Parlamentarischen Staatsse- kretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, stand das Thema Kompensati- onsverordnung. Hier erläuterte Carsten Henselek, Vizepräsident beim BDWi und beim Bundesver- band Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), dass die städtischen Räume immer stärker verdichtet werden. So spreche man mittlerweile nicht nur von Nachverdichtung sondern sogar von Nachnachverdichtung, bei der die ausreichende Ausstattung mit Pflanzen und Bäumen oft auf der Strecke bliebe. Dabei stiften Pflanzen gerade in städtischen Räumen einen erheblichen Mehr- wert für die Bewohner. Aus die- sem Grund machen sich BGL und der Bund deutscher Baumschulen (BdB) dafür stark, dass Kompen- sation stärker in der Stadt erfolgen muss und dass auch in diesem Rahmen die Aufwertung / Qualifi- zierung bestehender Grünanlagen ermöglicht werden sollte. Frau Dr. Flachsbarth wies auf den mas- siven Flächenverbrauch hin. Mit den Ländern hätte man bei dem Thema aber noch keine Einigung erzielt. Die Vorschläge seien auf jeden Fall bedenkenswert. Bei dem Meinungsaustausch mit Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und zuständig für Wirtschaft, Energie, Bildung, Forschung; dem wirt- schaftspolitische Sprecher Dirk Becker und der stellvertretenden wirtschaftspolitische Sprecherin Andrea Wicklein (beide SPD) stand hingegen die Umsatzsteu- erprivilegierung der Kommunen auf der Agenda. Carsten Henselek wies darauf hin, dass im Rahmen der interkommunalen Zusammen- arbeit Unternehmen der öffent- lichen Hand zunehmend mit der Privatwirtschaft um öffentliche Aufträge konkurrieren würden. Diese Unternehmen hätten aber mit der Nichtberücksichtigung der Umsatzsteuer jedoch einen enor- men Wettbewerbsvorteil, der auch die Privatwirtschaft in vielen länd- lichen Räumen schwächen würde. Dem ganzen hätte der europäische Gesetzgeber eigentlich einen Riegel vorgeschoben und die ein- schlägige Rechtsprechung hätte das auch gestützt. Nun würden aber die Länder eine Gesetzesini- tiative starten, um die europäische Norm zu kippen, gestützt durch den Koalitionsvertrag. Anzeige Schäffer Maschinenfabrik GmbH // Postfach 10 67 // D-59591 Erwitte fon +49 (0)2943 9709-0 // fax +49 (0)2943 9709-50 Besuchen Sie uns auf der Demopark!Freigelände, Stand-Nr. C-325 KOMPETENZ AM BAU Wir schalten um auf GELB! Die neuen 24er Lader von Schäffer. WWW.SCHAEFFER-LADER.DE Bei einem Gespräch von Vertretern der BDWi-Mitgliedsverbände, darunter BGL-Vizepräsident Carsten Henselek, mit SPD-Bundestagsabgeordneten standen aktuelle wirtschaftspolitische Themen auf der Agenda. Schäffer Maschinenfabrik GmbH // Postfach 1067 // D-59591 Erwitte fon +49 (0)29439709-0 // fax +49 (0)29439709-50

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