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Hochwasserkatastrophe: Hinweise für GaLaBau-Betriebe

GaLaBau Hochwasserkatastrophe

Hier finden Sie Informationen und Links zu der Hochwasserkatastrophe.

(aktualisiert 26.07.21)

Aktuelles

Die Präsidenten Lutze von Wurmb (BGL), Christian Leonards (VGL NRW) und Michael Gesellchen (VGL RP-SL) informieren in einem Schreiben zur aktuellen Hochwassersituation:

Katastrophenhilfe „Der GaLaBau hilft“

Die Folgen des Hochwassers in den betroffenen Regionen in Deutschland sind dramatisch, auch GaLaBau Betriebe sind betroffen. Die persönlichen Schicksale sind erschütternd – unsere Anteilnahme gilt allen Betroffenen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Leitfaden erstellt, der die wichtigsten versicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen und einige arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe zusammenfasst:

- Kurzarbeitergeld: aktuelle Regelungen zum Kurzarbeitergeld für die vom Hochwasser geschädigten Unternehmen
- Steuern: Die Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben im Rahmen von Katastrophenerlassen steuerliche Soforthilfemaßnahmen erlassen.
- Arbeitsrecht: Im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe stellen sich insbesondere auch Fragen zur Freistellung der Mitarbeitenden.
- Hilfsfonds: Bund, Länder sowie Kammern und Verbände haben Hilfsfonds für die Betroffenen geschaffen

Unfallversicherung

Die Deutsche gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat über den Versicherungsschutz informiert. Grundsätzlich gilt: Wer andere Menschen in einer Gefahrensituation vor Schäden bewahren will und dabei selbst zu Schaden kommt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für die vielen Helferinnen und Helfer in der aktuellen Flutkatastrophe.
Hinweis: Auch GaLaBau UnternehmerInnen, die mit ihren betrieblichen Maschinen derzeit Hilfe in den betroffenen Regionen leisten, stehen bei diesen Arbeiten unter dem Schutz der allgemeinen gesetzlichen Unfallversicherung. Unfälle sind der Unfallkasse des jeweiligen Landes zu melden.

Sozialversicherungsbeiträge

Die Frage eines vereinfachten Stundungsverfahrens für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Unternehmen ist im Leitfaden noch nicht ausführlich dargestellt. Der GKV-Spitzenverband hat in Abstimmung mit der DRV Bund sowie der Bundesagentur für Arbeit zwischenzeitlich mitgeteilt, dass auf Antrag des Arbeitgebers (oder Selbstzahlers) bereits fällig gewordene oder noch fällig werdende Beiträge zunächst für die Monate Juli 2021 bis September 2021 gestundet werden. Zudem soll in diesem Zeitraum von Säumnis- und Mahnzuschlägen sowie bis 30. September 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Dem Antrag sind Nachweise über die Betroffenheit (z.B. Bestätigung der Gemeinde, Fotos) beizufügen. Informationen GKV-Spitzenverband


Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat bereits am 19. Juli 2021 in einer Pressemitteilung erklärt, dass in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten eine zinslose Stundung aller fälligen Beiträge zunächst bis zum 14. September 2021 möglich sei. Hierfür reiche ein formloser Antrag (Nachweise der Betroffenheit sind nicht zu erbringen). Die SVLFG wird zudem eigene Kenntnisse, z. B. der Außendienstmitarbeiter des Präventionsbereiches, als Stundungsantrag werten. Darüber hinaus stellt die SVLFG bis auf Weiteres in den betroffenen Gebieten alle Maßnahmen wie Zahlungserinnerung, Mahnung, Forderungsbescheid oder Beitreibung durch Gerichtsvollzieher ein und sieht von der Erhebung von Säumniszuschlägen ab. Informationen SVLFG