Direkt zum Inhalt Direkt zur Hauptnavigation

Anzeige von Abfällen

Die Übergangsfrist zur Anzeige von Abfällen läuft am 31. Mai 2014 ab

Garten- und Landschafts- und Sportplatzbaubetriebe, die Abfall im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als Landschaftsgärtner befördern, müssen dies bis zum 1. Juni 2014 bei ihrer im Regelfall zuständigen unteren Abfallbehörde anzeigen. Am 31. Mai 2014 endet eine vom Gesetzgeber eingeräumte zweijährige Übergangsfrist. Die ab dem 1. Juni 2014 vorgeschriebene Anzeige erfolgt einmalig und umfasst gefährliche und ungefährliche Abfälle. Betriebe, die weniger als 2 Tonnen gefährliche Abfälle und/oder weniger als 20 Tonnen nicht gefährlichen Abfälle pro Jahr befördern, sind von der Anzeigepflicht befreit. Bestehen Zweifel daran, dass dies auf den Betrieb zutrifft, sollte eine Anzeige erfolgen, da bei Fehleinschätzungen ein Bußgeld droht. Ein für die elektronische Anzeige geeignetes Formular sollte auf den Internet-Seiten der Abfallbehörden ab April 2014 zur Verfügung stehen. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses war das Formular noch nicht veröffentlicht. Wir empfehlen deshalb, das der Verordnung beigefügte Formular auszudrucken und sich direkt mit der zuständigen Behörde, im Regelfall die untere Abfallbehörde bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, in Verbindung zu setzen. Das Formular ist auf der Internetseite des BGL abrufbar ……… Für Galabau-Betriebe, die Aufträge speziell zum Transport von Abfällen annehmen, oder beispielweise als Nachunternehmer von Recyclingunternehmen tätig sind, gelten über die Anzeigepflicht hinaus, die umfangreichen Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. 

Formular (Download) Anzeige von Sammlern, Beförderern, Händler und Maklern von Abfällen | pdf 418 kb